Alexander Hoffmann: Optimale Rechtsschutzmöglichkeiten sollten für einen Beschuldigten gewährleistet sein

Alexander Hoffmann: Optimale Rechtsschutzmöglichkeiten sollten für einen Beschuldigten gewährleistet sein

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung setzt die EU-Richtlinie 2016/1919 um. Hierbei soll das Recht auf einen Verteidiger in den notwendigen Fällen in ein sehr frühes Stadium vorverlagert werden.
Bisher war für die Frage, wann ein Verteidiger zu bestellen ist, § 140 StPO maßgeblich. Hiernach war ein…

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