Angriff auf die Schuldenbremse ist Angriff auf die junge Generation

Angriff auf die Schuldenbremse ist Angriff auf die junge Generation

„Selbstverständlich ist die SPD frei in ihrer parteilichen Aufstellung und Beschlussfassung. Wenn aber die Neuausrichtung der SPD zu einem deutlichen Linksruck der Partei führt, ist dies parteipolitisch legitim, gilt jedoch nicht für die Koalition.
Arbeitsgrundlage der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist und bleibt der Koalitionsvertrag.…

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