Carsten Müller: "Es gilt für uns das Gesetz vor Gemeinschaftsregeln"

4. Februar 2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Tat in den letzten Wochen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vielfältig diskutiert, im Übrigen auch im Rechtsausschuss. Das ganze Thema zieht sich intensiv bearbeitet durch die ganzen letzten sechs Monate.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie verweigern sich doch jeder…

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