CDU: Corona-Krise rechtfertigt nicht das Außerkraftsetzen sämtlicher haushaltspolitischen Regeln

CDU: Corona-Krise rechtfertigt nicht das Außerkraftsetzen sämtlicher haushaltspolitischen Regeln

„Die gegenwärtige Krise stellt uns sicher alle vor Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes. Außergewöhnliche Situationen erfordern dabei auch außergewöhnliche Maßnahmen, das ist sicher richtig. Der Verweis auf die Corona-Pandemie rechtfertigt aus meiner Sicht aber nicht das Außerkraftsetzen sämtlicher haushalspolitischer Regeln“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover.

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