Dr. Heribert Hirte: Die Richtlinie verstößt nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip; sie verwirklicht es

5. Februar 2020

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier über den Antrag der AfD-Fraktion, nach Artikel 263 AEUV und Artikel 23 unseres Grundgesetzes eine Subsidiaritätsklage gegen die am 26. November 2019 – Sie haben die Frist richtig erwähnt – im Amtsblatt der EU veröffentlichte sogenannte Whistleblower-Richtlinie zu erheben.
Die Frage,…

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