Dr. Volker Ullrich: "Der Rechtsstaat wird handlungsfähiger"

Dr. Volker Ullrich: "Der Rechtsstaat wird handlungsfähiger"

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Reform des Strafverfahrens setzen wir einen weiteren Baustein des Pakts für den Rechtsstaat um. Wir haben immer gesagt, dass wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats erhöhen wollen, indem wir die Verfahren beschleunigen und dafür Sorge tragen,…

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