Netzwerkdurchsetzungsgesetz praxistauglich weiterentwickeln

16. Januar 2020

Jan-Marco Luczak: „Als Unionsfraktion wollen wir entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Gleichzeitig muss die Meinungsfreiheit im Internet selbstverständlich sichergestellt sein. Beides wollen wir in Einklang bringen. Die Bundesregierung hat auf Druck der Union Ende letzten Jahres ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von…

Quelle