Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt

14. November 2019

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Entfristung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen führt dazu, dass der Zugang zum Bundesgerichtshof weiterhin sachgerecht gewährleistet wird. Vor einer Revision durch den Bundesgerichtshof haben sich bereits zwei Instanzen mit der Sache beschäftigt. Es ist angemessen, die Revision von der…

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