Philipp Amthor: "Die internationalen Beziehungen bleiben Schutzgut des Informationsfreiheitsrechts"

16. Dezember 2019

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln“, das klingt ja wirklich so, als könne man das nicht ablehnen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht im Koalitionsvertrag!)
Aber es ist dann doch mal…

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