Rechtsausschuss wacht über die Werte der Demokratie

Rechtsausschuss wacht über die Werte der Demokratie

Winkelmeier-Becker: „In der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir den Vorsitzenden Stephan Brandner mit allen Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN abgewählt. Wir sehen uns durch ihn nicht repräsentiert und wollen ihm und seinen Äußerungen durch das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses keine…

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