Rehberg: Fraktion unterstützt Bundesregierung mit voller Kraft

Rehberg: Fraktion unterstützt Bundesregierung mit voller Kraft

Was passiert, wenn BMG oder BMWi mehr Geld zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus brauchen?
Rehberg: Wir können über das Instrument der außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben zusätzliches Geld für den Haushalt bewilligen. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Ausgaben unvorhersehbar und unabweisbar sind. Im Fall der Corona-Krise…

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