Sebastian Brehm: Lassen Sie uns zusammenhalten

18. März 2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja vorhin einen Antrag der AfD zur Presse- und Meinungsfreiheit. Jetzt haben wir einen Antrag der Linken zur Abgabenordnung und Abschaffung des § 51 Absatz 3 Satz 2, also zur Gemeinnützigkeitsaberkennung, wenn verfassungsschutzrechtliche Bedenken bestehen. Ich bin der Meinung…

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