Sebastian Brehm: "Wir entlasten die Kommunen"

Sebastian Brehm: "Wir entlasten die Kommunen"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Kollegin Polat, nach dem Grundgesetz tragen Bund und Länder gesondert die Ausgaben, die sich durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Das ist so im Grundgesetz geregelt und nennt sich Subsidiaritätsprinzip. Die Aufgabenwahrnehmung in genau…

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