Armin Schuster: Wir setzen die Dynamik fort mit dem IT-Sicherheitsgesetz und dem Verfassungsschutzreformgesetz

25. März 2020

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich korrigiere dich ungern, Burkhard, aber es ist der sechste Powerhaushalt, an dem du mitwirkst; es waren nicht zwei oder drei. Es ist der sechste Powerhaushalt, den wir zusammen für die innere Sicherheit, für die Innenpolitik dieses Landes machen. Ich werde beim Bundesparteitag der SPD…

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