Dr. Heribert Hirte: "Es erleichtert auch dem Bürger den Zugang zur Justiz"

22. November 2019

Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt sehr viel über die Abschaffung der bisher befristeten Regelung hinsichtlich der Streitwertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde gehört. Was wir nicht gehört haben, ist, dass die zugelassene Revision keine Streitwertgrenze kennt und deshalb der Zugang…

Quelle