Dr. Patrick Sensburg: "Es fehlt an der hinreichenden Bestimmtheit"
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal zum Antrag der AfD; denn es geht heute um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und noch gar nicht um die Sache selber. Dazu müssen wir erst mal feststellen, dass nach Artikel 44 des Grundgesetzes die Einsetzung…