Dr. Volker Ullrich: Wir brauchen einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

16. März 2020

In Zivilsachen ist der Zugang zum Bundesgerichtshof durch die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht möglich. Als Zulassungsvoraussetzung zählt § 543 Absatz 2 BGB die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts oder die Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung auf. Das erfolgt völlig…

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