Elisabeth Winkelmeier-Becker: Auch beim Netzwerksdurchsetzungsgesetz stehen wichtige Veränderungen an

25. März 2020

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Rechtspolitik.
(Martin Reichardt [AfD]: Da waren wir die ganze Zeit!)
Ein großes Thema der Rechtspolitik der Koalition ist der Pakt für den Rechtsstaat. Es ist das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern, den Rechtsstaat zu stärken, den großen Herausforderungen gerecht zu werden und auch…

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