Florian Oßner: wir haben die Möglichkeit der Genehmigung von Verkehrsprojekten per Gesetz eingeführt

17. März 2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte FDP, langsam wird es wirklich ein Kasperltheater mit Ihren Schaufensteranträgen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vor vier Wochen haben wir bereits über diesen Antrag debattiert. Damals wie heute gilt: Die Große Koalition hat mit den verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetzen…

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