Philipp Amthor: "Der Verfassungsschutz ist kein Mittel des politischen Kampfes"

17. Februar 2020

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundanliegen der AfD, klare Haltung gegen religiösen Extremismus, gegen den Islamismus zu zeigen, ist ganz richtig. Das entspricht auch dem Handeln unserer Sicherheitsbehörden. Aber Ihr Antrag, so wie Sie ihn heute vorgelegt haben, ist vor allem eines: Er ist scheinheilig. Er ist scheinheilig…

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