Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz entschieden verfolgen und bestrafen
„Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Der Gesetzentwurf beinhaltet wesentliche Forderungen der Union.
Im Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll verankert werden, dass Anbieter sozialer Netzwerke künftig rechtswidrige Inhalte den Behörden melden müssen. Dadurch wird die…