SPD-Vorschlag macht Wohnen teuer

6. Januar 2020

„Die Einführung einer Bodenzuwachssteuer lehnen wir ab. Zum einen begegnet dieser Vorschlag verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits zur Brennelementesteuer entschieden, es gibt kein „Steuererfindungsrecht“ für den Gesetzgeber.
Zudem würde eine solche Steuer das Wohnen erheblich verteuern. Das finanzielle Risiko…

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