Tankred Schipanski: Das NetzDG befördert die Rechtsdurchsetzung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte die digitalpolitische Sichtweise auf diesen Gesetzentwurf aufzeigen. Der Gesetzentwurf dient auch der Anpassung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, eines Gesetzes, das die Große Koalition 2017 auf den Weg gebracht hat. Wir haben im Koalitionsvertrag…