Presseinformation: CDU-Ortsratsfraktion verwundert über Ablehnung der Online-Bürgerbeteiligung zur Neuen Mitte durch SPD und Grüne

7. März 2023

Sehen SPD und Grüne umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung als Störung an?

Zur Beschlussvorlage zur Neuen Mitte hatte die CDU-Fraktion im Ortsrat Sehnde eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Onlinebefragung beantragt. Hintergrund war, dass bei den durchgeführten Bürgerbeteiligungen in Form von Workshops und Sprechstunden nur rund 1 Prozent der Sehnder Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Dieser Antrag wurde nun in der Ortsratssitzung mit der Mehrheit von SPD und Grünen abgelehnt. Hierauf reagiert die CDU-Fraktion mit Unverständnis. Fraktionssprecher Dr. Hartmut Pick: „Bei solch einem Mammutprojekt wie der Neuen Mitte kommt es darauf an, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und anzuhören.“

Ebenfalls äußert Dr. Marco Schinze-Gerber, Vorsitzender des CDU Stadtverbands in Sehnde sowie beratendes Mitglied im Ortsrat seine Verwunderung: „Eine Onlinebefragung ist ein modernes Mittel für eine Bürgerbeteiligung. Mit wenig Aufwand können in kurzer Zeit sehr viele Sehnder Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Workshops, Bürgerstunden und E-Mails sind bewährte Methoden. Im Jahr 2023 muss bei Projekten dieser Dimension Sehnderinnen und Sehnder ein zeitgemäßes Format zur Rückmeldung angeboten werden. Die Kommentare in sozialen Medien zeigen dieses Bedürfnis eindeutig.“  

Dass ausgerechnet die Parteien, die sich in Wahlkampfzeiten immer für möglichst viel Öffentlichkeitsbeteiligung aussprechen, diese abgelehnt haben ist für Dr. Pick nicht nachvollziehbar. „Es hat den Anschein, als wenn SPD und Grüne immer dann eine Öffentlichkeitsbeteiligung einfordern, wenn sie gegen ein Projekt sind. Bei Projekten, die sie befürworten, sehen SPD und Grüne eine Öffentlichkeitsbeteiligung offensichtlich eher als Störung an, die sie gerne vermeiden möchten.“

Aus Sicht der CDU enthält das Konzept Neue Mitte eine Reihe von guten und nachvollziehbaren Vorschlägen, die für Sehndes Zukunft richtungweisend sein können. Abgelehnt wird aber die Idee, die Breite Straße sowie die Straße des Großen Freien in eine Fahrradzone umzugestalten, zumal mitten in der Fahrradzone auch noch ein Parkhaus vorgesehen ist. Diese Vorschläge hält die CDU-Fraktion für nicht ausgereift. Außerdem ist die Finanzierbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen noch offen. Die CDU lehnt eine hohe Kostenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie eine hohe Verschuldung der Stadt für diese Projekte ab.

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