Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Sehnde

Antrag:

Der Rat der Stadt Sehnde fasst den Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Konzept zum Einsatz und Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes im Stadtgebiet Sehnde zu erstellen und dem Rat im September 2022 vorzulegen.

Begründung:

Die kriegerischen Gewaltakte der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine stellen eine Zäsur der europäischen Sicherheitsarchitektur nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dar. Darüber hinaus führen zunehmende Unwetter, Naturkatastrophen sowie die erhöhten Blackoutrisiken zur dringenden Vorsorge und Vorbereitung für die entsprechenden Bedrohungsszenarien für unsere Bürgerinnen und Bürger. 

Unsere Infrastrukturen sind vulnerabel, Warnsysteme veraltet und teilweise nicht mehr oder nur eingeschränkt nutzbar. Gegenwärtig steigt die Nachfrage nach Notstromaggregaten, Sirenen und einer alternativen Wasserversorgung immens. Auch die Landesregierung hat diese Entwicklung mit großer Sorge realisiert und am 6. April 2022 angekündigt (NLT aktuell 13/2022, v. 08.04.2022, S.1), den Kommunen zusätzlich 40 Mio. EUR über ein Förderprogramm zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern daher die umgehende Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für die Sehnderinnen und Sehnder. Dazu gehören alle erforderlichen und notwendigen Maßnahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes.