Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, dass durch die Verwaltung bis zum 31.07.2021 ein interkommunaler Kostenvergleich mit vergleichbaren Kommunen in den wesentlichen Bereichen wie z.B. Personal, Kinderbetreuung, Brandschutz, Baubetriebshof etc. durchgeführt wird. Dabei sollten zunächst die Bereiche einem Vergleich unterzogen werden, in denen die Stadt in den nächsten zwei Jahren mehr als 500.000,-€ Kosten p.a. eingeplant hat.
Begründung:
Am 17.12.2020 hat der Rat der Sehnde mit Stimmen der SPD-/Grünen-Gruppe sowie der UfS den Haushalt der Stadt Sehnde für die kommenden 2 Jahre beschlossen.
Die Haushaltsberatungen haben eindeutig gezeigt, dass der Haushalt der Stadt ein
strukturelles Problem hat. Wir können mit den vorhandenen Einnahmen unsere laufenden Kosten nicht decken. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, wie eine Tilgung der für die Zukunft geplanten Schulden darzustellen ist.
Durch Corona hat sich die Situation noch weiter verschärft, da heute noch niemand sagen kann, wann sich die Lage normalisieren und wie sich dieses letztendlich auf die Kommunen
auswirken wird. Die Ausgaben für die laufenden Verwaltungstätigkeiten stehen fest, die Entwicklung der Einnahmen hingegen, und sei es nur auf den Stand vor Corona, ist zur Zeit
nicht vorhersehbar.
Der Zahlenvergleich mit anderen Kommunen kann ggf. Handlungsspielräume aufzeigen, die
wir bisher noch nicht oder noch nicht hinreichend lokalisiert haben.
Eine Analyse unter der „Überschrift”, was machen andere Kommunen anders und vielleicht
sogar besser kann eventuell Auswege aus den unstrittig bestehenden Problemen aufzeigen.
Man muss das Rad ja nicht immer neu erfinden.
Uns liegt die Haushaltslage der Stadt Sehnde sehr am Herzen. Wir wollen gern an einer Sanierung des Haushalts mitarbeiten. Dazu bedarf es gesicherter Zahlen, Daten und Informationen.
Deshalb halten wir es für zwingend erforderlich, dass zeitnah ein interkommunaler Vergleich
erstellt wird.
