Unrechtmäßige Anordnungen und Verletzung der Auskunftspflicht durch Bürgermeister Kruse?

CDU-Fraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein

Sehnde, 07.08.2023 –Die Sommerlochphase ist in der Sehnder Politik definitiv vorbei. Nachdem in der vergangenen Woche in Höver der Ortsbürgermeister sein Amt abgab, erfolgte kurz darauf der nächste Paukenschlag: die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde schaltete am 3. August die Kommunalaufsicht ein, weil sie Bürgermeister Olaf Kruse unrechtmäßige Anordnungen und die Nichtwahrnehmung seiner Auskunftspflicht vorwirft. Die Kommunalaufsicht schützt gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die Kommunen in ihren Rechten und sichert die
Erfüllung ihrer Pflichten. Sie stellt sicher, dass die Gemeinden die geltenden Gesetze beachten, unrechtmäßige Anordnung kann sie zurücknehmen lassen.

E-Mails mit zweifelhaften Regelungen und Fehlern

Dem Ganzen gingen Ende Juni zwei E-Mails von Bürgermeister Kruse an die Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Sehnde voraus. Diese beinhalteten zum einen, dass Ratsmitglieder den Bürgermeister um Genehmigung bitten sollen, wenn sie städtische Liegenschaften zur Informationsgewinnung besuchen möchten. Hierbei beruft sich Kruse auf die Praxis seines Vorgängers, den langjährigen Bürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Sehnde, Carl Jürgen Lehrke. “Hier ist bereits der erste Fehler”, stellt der Sehnder CDU-Fraktionsvorsitzende Sepehr Amiri fest und ergänzt: “Bei Parteibesuchen wollte der damalige Bürgermeister lediglich vorab informiert werden. Bei Ratsmitgliedern galt diese Regelung hingegen nicht. Ihm war es wichtig, dass sich die Ratsmitglieder ordentlich und aus erster Hand vor Ort informieren konnten.“
Zum anderen ordnete Kruse Regeln für den Besuch von Ratsmitgliedern in Sehnder Schulen an. „Diese Regelung ist jedoch bereits in einem Erlass des Kultusministeriums eindeutig geregelt. Kruses Anordnung geht darüber hinaus,“ erläutert der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Fraktionsvize und Vorsitzender des Schulausschusses, Dr. Marco Schinze-Gerber.

„Irritationen bei Ratsmitgliedern“

Zu den neuen Regelungen stellte Dr. Schinze-Gerber am 2. Juli 2023 zwei Anfragen an den Bürgermeister, die dieser am 6. Juli 2023 in der Ratssitzung beantworten sollte. Die Antworten sollten Klarheit in die zweifelhaften Anordnungen des Bürgermeisters bringen. In der Sitzung des Rates am 6. Juli 2023 beantwortete Kruse dann die Anfragen nur in so weit, als dass seine E-Mails „offenbar zu Irritationen bei Ratsmitgliedern “ geführt hätten und er eine Richtigstellung versenden werde. „Zu diesem Zeitpunkt war das für mich in Ordnung, schließlich wollten wir die Möglichkeit einräumen, die Anordnung zu korrigieren oder zurückzunehmen,“ so der CDU-Vorsitzende.

Am 16. Juli 2023 – zehn Tage später – hakte er nach, wann denn die Korrektur verschickt werde. „Möglichst zeitnah“ erwiderte Kruse schmallippig. Als diese am 25. Juli 2023 immer noch nicht vorlag, stellte Dr. Schinze-Gerber eine letzte Anfrage mit Fristsetzung bis zum 27. Juli 2023, doch bis zum 3. August 2023 lagen immer noch keinerlei Antworten auf die Anfragen oder Korrekturinformationen vor.

„Das Maß ist voll“

„Mehr als einen Monat hatte Bürgermeister Kruse Zeit die Anfragen zu beantworten oder seine Anordnungen zu korrigieren, doch nichts davon hat Herr Kruse gemacht. Der Bürgermeister verstößt gegen seine gesetzliche geregelte Auskunftspflicht,“ konstatiert Amiri. Die CDU-Fraktion habe daraufhin den Sachverhalt am 4. August 2023 an die Kommunalaufsicht zur Prüfung und weiteren Veranlassung geschickt. „Wir haben wirklich viel Geduld aufgebracht und politische Fairness gezeigt, aber das Maß ist voll,“ so Dr. Schinze-Gerber. Zwei Mal habe er nachgefragt, das letzte Mal habe er überhaupt keine Antwort erhalten. „Ist das etwa die gelebte Wertschätzung in
Sehnde, von der Bürgermeister Kruse gerne spricht?“ fragt Amiri. Dr. Schinze-Gerber antwortet: „Fairness, Wertschätzung und respektvoller Umgang – im Rat oder auf der Straße – sind keine Einbahnstraße und müssen gelebt werden. Auch, oder vor allem, durch den Bürgermeister.“

Noch immer ein „barockes Demokratieverständnis“?

Bereits im Oktober 2022 wurde Kruse öffentlich vor dem Stadtjubiläum ein „barockes Demokratieverständnis“ vorgeworfen. „Daran hat sich offenbar nichts geändert“, findet der Fraktionsvorsitzende. Dieses Mal habe es die CDU-Fraktion aber nicht bei einer reinen Kritik belassen, sondern die Kommunalaufsichtsbehörde eingeschaltet, da die Ratsmitglieder in Ihren Rechten eingeschränkt würden.

Die Behörde ist der Region Hannover unterstellt und prüft nun, ob die Anordnungen zurückgenommen werden müssen und ob der Bürgermeister gegen seine Auskunftspflicht gegenüber den Mitgliedern des Rates verstoßen hat.