Bei der Verteilung von Flüchtlingen in der Region Hannover ist Sehnde “fleißig und dumm”
CDU-Vorsitzender Dr. Schinze-Gerber: “Es reicht – hier wird auf allen Ebenen versagt!”
Zurecht ist unter dem Titel „Der Fleißige ist der Dumme” in der HAZ vom 03.01.2024 im Burgwedeler Teil ein Artikel erschienen, der über eine massive Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Flüchtlingen in der Region Hannover berichtet.
Demnach seien zum 1. April 2023 die Verteilungsquoten für Flüchtlinge in der Region Hannover neu festgesetzt worden. Sehnde geht dabei als großer Verliererin hervor und ist gemäß der HAZ-Überschrift zusammen mit Laatzen und Burgwesel leider „fleißig
und dumm”.
Die Stadt Sehnde habe zu o.g. Zeitpunkt 89 Flüchtlinge mehr aufgenommen als sie hätte müssen. Diese sog. “Überquote” ist jedoch am 01.04.2023 auf „Null” gesetzt worden; sie wird also nicht für die Zeit danach angerechnet. Als Begründung gibt die Region in dem Artikel an: „Die Region begründete ihr Vorgehen damit, dass sie bei der Festsetzung der Quoten ein Verfahren übernommen habe, das auch auf Landesebene gelte. ,Andernfalls wäre ein funktionierendes nachvollziehbares Vorgehen nicht möglich’, sagt eine Regionssprecherin.”
Auch Bürgermeister Kruse kritisiert die Region
Bürgermeister Kruse kritisiert richtiger Weise dieses unstattliche Vorgehen und wird zitiert: „Wir sind bereit, uns innerhalb der Regionskommunen solidarisch zu verhalten, wenn es darum geht, Geflüchtete aufzunehmen, die den Nachbarkommunen zugeordnet sind. Aber wenn das dazu führt, dass dies nur für ein halbes Jahr angerechnet wird, ist das unglücklich.“
In dieser Frage stehe die CDU-Fraktion “auf der Seite des derzeit amtierenden Bürgermeisters und hinter ihm”, berichtet der Fraktionsvorsitzende Sepehr Amiri. Dennoch seien Amiri und seine Fraktion darüber erschrocken, dass der Rat erst aus der Zeitung über das bestehende Problem erfahren habe. “Und das obendrein im
Burgwedeler Teil – in der Sehnder Berichterstattung war darüber bisher noch kein Beitrag zu lesen”, pflichtet ihm seine Stellvertreterin Heike Benecke bei. Als Vorsitzende des Finanzausschusses bereiten ihr mit Blick auf Sehndes Schuldenberg die hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter große Sorgen.
Die CDU-Fraktion hat deswegen auch eine Anfrage an Bürgermeister Kruse gestellt, warum der Rat nicht zeitnah über diesen ungerechten Nachteil für Sehnde informiert wurde.
„Es reicht – hier wird auf allen Ebenen versagt!”
Energisch kritisiert Dr. Marco Schinze-Gerber, Sehnder CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Fraktionsvize, diese Verteilungspraxis und geht noch darüber hinaus: „Es reicht – hier wird auf allen Ebenen versagt! Überall wo Rot-Grün versagt, entstehen massive Schäden für unser Land, für unsere Region, für unsere Heimatstadt Sehnde. Die
rotgrüne Landespolitik scheitert komplett an Sicherheits- und Bildungsaufgaben und in diesem Falle an den Vorgaben der Flüchtlingsverteilung. Hier offenbart sich, dass rotgrün weder auf Landes- noch auf Regionsebene fähig ist, mit rationalen Zahlen zu
rechnen: Die von Herrn Krach geführte Region ist nicht in der Lage, Über- und Unterquoten zu verrechnen und brummt Sehnde mal eben fast 90 Flüchlinge und die dazugehörigen Kosten auf, ohne diese anrechnen zu wollen. Der hiesige SPD-Bürgermeister informiert nicht die gewählten Vertreter der Sehnder Bürgerinnen und Bürger über dieses Regionsversagen. “
Der Fehler muss korrigiert werden – CDU-Regionsfraktion bereits eingeschaltet
Positiv bewertet die CDU-Fraktion die Bestrebung der Bürgermeister aus Laatzen, Burgwedel und Sehnde gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen zu wollen. Nur dabei solle es aber nicht bleiben.
Die Sehnder Fraktions- und Parteispitzen der Christdemokraten wollen darüber hinaus mit der CDU-Regionsfraktion erwirken, dass gegen die Maßnahme vorgegangen werde, erläutern Amiri und Dr. Schinze-Gerber.
Beide sind sich einig: Der Fehler müsse korrigiert werden. Sehnde dürfe hier nicht Verliererin bleiben, weil die Region nicht rechnen könne.
Bereits diese Woche erfolgte ein Gespräch zwischen Dr. Schinze-Gerber und dem Vorsitzenden der CDU-Regionsfraktion Bernward Schlossarek.
Schlossarek sagte dabei zu, dass das Thema auch auf Regionsebene aufgegriffen werde.