CDU-Fraktion gegen Baumschutzsatzung auf privaten Flächen

„Satzung zur Förderung des Stadtklimas durch Gehölze im Stadtgebiet der Stadt Sehnde“, so nennt die Verwaltung der Stadt Sehnde ihren neuen Vorschlag zur Einbringung einer Baumschutzsatzung. Nach dem bereits dieser Vorschlag in den Fraktionen intern beraten wurde, beschäftigte sich vergangene Woche der zuständige Fachausschuss mit der Baumschutzsatzung. „Die CDU-Fraktion ist entschieden gegen eine Satzung, die in die privaten Flächen der Bürger eindringt“, sagt Sepehr Amiri, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Die Stadtverwaltung hatte in einem ersten Entwurf alle Flächen, öffentliche und private, einbezogen. Als sogenannte Schutzgegenstände schlägt die Verwaltung vor, Hecken und Sträucher ebenfalls in die Satzung aufzunehmen. Dies hätte zur Folge, dass auch bei Rückschnitten, Anträge bei der Stadtverwaltung zu stellen sind. „Das geht entschieden zu weit. Wir wollen keine weitere Bürokratie, führt Amiri fort. In der zunächst geheimen Sitzung, die auf Antrag der CDU-Fraktion, als öffentlich eingestuft wurde, konnten sämtliche Vorschläge der Politik einfließen. Die CDU hatte den Antrag auf öffentliche Beratung gestellt, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, an den Beratungen teilzunehmen. In den Beratungen entstand der deutliche Appell, Vereinsgelände, mit denen Erbpacht-Verträge geschlossen worden sind, auszuschließen. „Wir wollen unsere Vereine nicht zusätzlich belasten. Wenn Vereinsmitglieder ehrenamtlich das Stadtgrün pflegen, sollen sie nicht noch Anträge dafür stellen müssen“, sagt Elisabeth Schärling, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss.

„Wir unterstützen das Vorhaben, Bäume zu schützen, wollen aber kein Bürokratiemonster erschaffen. Wenn die Verwaltung eine Satzung haben möchte, dann sollte sie mit gutem Beispiel voran gehen und sich selbst eine auferlegen“, resümiert Amiri. Der Vorschlag zur Einführung einer Satzung wird nun in der Verwaltung überarbeitet und den politischen Gremien wieder vorgelegt.