Presseinformation: Onlinebeteiligung, Anliegerkosten und Unterstützung der Vereine – CDU punktet auf Ratssitzung am 23.03.2023

Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Sehnde, Dr. Schinze-Gerber: „Wir nehmen die
Sorgen der Sehnderinnen und Sehnder ernst.“

Auf der Ratssitzung am 23.03.3023 wurde politisch gerungen, gestritten und abgestimmt. Das zentrale Thema war die Neue Mitte Sehnde und die Beschlussfassung dazu stand auf der Tagesordnung

Online-Bürgerbeteiligung zur Neuen Mitte kommt nun doch

Nachdem die SPD mit den Grünen im Ortsrat und dem Fachausschuss Stadtentwicklung eine zusätzliche Online-Beteiligung zur Neuen Mitte zwei Mal blockiert hatte, gelang es der CDU-Fraktion diese im dritten Anlauf durchzusetzen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionsvize Dr. Marco Schinze-Gerber zeigt sich zufrieden: „Auf der Ratssitzung hat sich gezeigt, dass einige der blockierenden Ratsmitglieder den Antrag und die Zielsetzung nicht verstanden haben. Wir haben dennoch an der zusätzlichen Online-Beteiligung festgehalten und konnten diese nun erringen.“ Dr. Schinze-Gerber ergänzt, dass diese nicht die bisherigen Beteiligungsangebote (Workshops, Sprechstunden etc.) ersetzen, sondern ergänzen sollen. „Wir versprechen uns dadurch eine breitere Beteiligung vor allem durch junge Sehnderinnen und Sehnder.“ Die Konzeptpunkte zur Neuen Mitte würden schrittweise bearbeitet und im Zuge dessen sollen bei den einzelnen Themen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden – nunmehr ergänzend auch online.

Paukenschlag bei den Anliegerkosten zur Neuen Mitte

Für eine Überraschung auf der Ratssitzung sorgte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sepehr Amiri. Dieser stellte klar: „Wir wollen die Neue Mitte, aber mit Online-Bürgerbeteiligung und ohne zusätzliche Kosten für die Anlieger.“ Nachdem die digitale Befragung bereits absehbar beschlossene Sache schien, stellte Amiri für die CDU-Fraktion den Antrag, dass die Anlieger zwar den regulären Straßenausbaubeiträge („STRABS“) unterliegen würden, die Mehrkosten durch Neugestaltung, Verschönerung usw. aber nicht noch zusätzlich den Anliegern berechnet werden sollen.

„Die STRABS muss an anderer Stelle grundsätzlich diskutiert und hinterfragt werden, für die
Mehrkosten der Stadtverschönerung – die wir ausdrücklich begrüßen – können wir aber nicht die
Anlieger verpflichten,“ so Amiri.

Nach ausgiebiger Diskussion wurde der Antrag im Rahmen des Beschlusses als Prüfantrag an die
Verwaltung mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

Unterstützung für Sehnder Vereine

Im Zuge der explodierenden Energiekosten hatte die CDU eine Unterstützung der Sportvereine am Ende des letzten Jahres beantragt. Nachdem der Antrag in den Gremien beraten wurde, erfolgte am 23. März die Beschlussfassung. Initiator Dr. Schinze-Gerber, der auch als Vorsitzender des Fachausschusses „Schule, Sport, Kultur und Soziales“ zahlreiche Gespräche mit den betroffenen Vereinen geführt hatte und dann den Antrag schrieb, freut sich über den einstimmigen Beschluss des Rates: „Inzwischen können Vereine, die im Landessportbund (LSB) organisiert sind, 70% der Mehrkosten für Energie durch Fördermittel des Landes begleichen. Es sind aber nicht alle Sehnder Vereine Mitglied des LSB. Vereine ohne LSB-Mitgliedschaft können nun 50% der Mehrkosten durch die Stadt fördern lassen.“ Ferner würden keine zusätzlichen Kosten für die Stadt entstehen, da die maximalen Fördermittel iHv 2000 € aus dem Etat der Sportfördermöglichkeit stammen würden. Darüber hinaus ist bereits der nächste Antrag zur Unterstützung der Vereine in Bearbeitung. Die CDU-Fraktion beantragt zurzeit, dass die Erbpacht für Vereine mit eigenen Vereinsstätten weiterhin von der Zahlung des Erbbauzins befreit werden sollen, auch wenn diese Veranstaltungen mit geringen Einnahmen durchführen.

Die aktuelle Regelung sieht vor, dass die Vereine die Erbpacht zahlen müssen, wenn sie z.B. nur durch eine Veranstaltung im Jahr eine Einnahme im Bagatellbereich erzielen. Dr. Schinze-Gerber stellt bereits im Januar 2023 fest „Es ist offensichtlich, dass hier ein Korrekturbedarf besteht.“ Auf der Ratssitzung wurde der Antrag zur Beratung in den Finanzausschuss verwiesen.

„Wir sind zufrieden“

Dr. Schinze-Gerber und Amiri sind sich nach der Ratssitzung einig: „Wir konnten das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Vereine auf der Ratssitzung rausholen. Wir sind zufrieden.“