Von Archiv bis zusätzliche Stellen – CDU Sehnde prüft kritisch den Haushaltsentwurf
Traditionell wird in der Septembersitzung des Rates der Haushaltsentwurf der Verwaltung durch den Bürgermeister eingebracht und der Politik vorgestellt. Auch dieses Mal plant der Verwaltungschef einen Doppelhaushalt 2023/2024 wohlwissend, dass die kommende zwei Jahre noch unsicherer planbar sind als die vergangenen.
Um sich einen ersten Überblick über das Zahlenwerk und die Pläne der Verwaltung zu verschaffen, hat sich die CDU-Fraktion Mitte Oktober zu einer Klausurtagung getroffen. „Wir haben den kompletten Entwurf ‚auf links‘ gedreht‘“, so der Fraktionsvorsitzende Sepehr Amiri.
„Alle Sehnderinnen und Sehnder müssen in diesen schwierigen Zeiten den Gürtel enger schnallen. Da müssen wir bei den Ausgaben der Verwaltung – finanziert durch die Bürger unserer Stadt – besonders genau hinschauen.“
Seine Stellvertreterin Heike Benecke und Vorsitzende des Finanzausschusses stellt die Ergebnisse vor. „Gemeinsam mit der Fraktion haben wir einen Anfragenkatalog erarbeitet und dem Bürgermeister zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen übermittelt“: Benötigt eine kleine Stadt wie Sehnde tatsächlich eine ganze Archivarstelle? Bisher wurde diese Aufgabe ehrenamtlich an zwei Nachmittagen erledigt. Wie handhaben das andere Kommunen in gleicher Größenordnung? Oder muss tatsächlich eine halbe Stelle im Klimazentrum durch die Sehnderinnen und Sehnder finanziert werden? Die Kosten dieses Leuchtturmprojekt laufen allmählich aus dem Ruder.” In einer ersten Beschlussvorlage für ein Haushaltssicherungskonzept sollen Kürzungen oder Streichungen von Förderungen für Vereine und Verbände beraten werden. „Aber wo spart die Verwaltung?” Allein 15 neue Stellen umfasst der Stellenplan für das Jahr 2023/2024.
Ihr Fraktionsvize-Kollege Dr. Marco Schinze-Gerber, der auch den Fachausschuss „Schule, Sport, Kultur und Soziales“ leitet, führt weiter aus: „Neben den reinen Haushaltsanfragen drängt allmählich auch die Zukunft der Erweiterung unserer beiden Sehnder Grundschulen. Wir haben daher einen mittel- und langfristigen Kostenvergleich angefordert, die alle Optionen einschließt – auch einen kompletten Neubau als Ersatz für die Grundschule Breite Straße.“ Dr. Schinze-Gerber ergänzt, dass im Zuge der Unterbringung Geflüchteter auch Turnhallen als Notlösung im Gespräch seien. Hier hakt er nach: „Ist eine Notunterbringung in der ehemaligen Fahrzeughalle des Bundessortenamts oder auf dem Avacongelände möglich? Bevor wir Turnhallen für den Sportbetrieb dicht machen, muss das doch geprüft werden.“
Neben zahlreichen Anfragen hat die Fraktion auch konkrete Anträge eingereicht. Unter anderem wurde ein Antrag wurde zur Reduzierung der Überwachungsbereiche des ruhenden Verkehr gestellt. Amiri erklärt: „Sicherheit im Straßenverkehr hat oberste Priorität. Es muss aber nicht jeder Feldweg, auf dem ein Auto in der falschen Fahrtrichtung parken könnte, kontrolliert werden. Wir wollen vor allem sichere Straßen vor Schulen, Kindergärten, Sporthallen und Pflegeeinrichtungen.“
Anfragen
Im Stellenplan für 2023 und 2024 ist eine 0,5 Stelle für das Klimazentrum Sehnde in Bolzum ausgewiesen. Aktuell ist diese Stelle mit Frau Lehrke besetzt. Eine eigene Stelle verursacht hohe Kosten für den Haushalt der Stadt Sehnde. Daher stellen wir folgende Anfragen:
- War diese Stelle im Klimazentrum-Konzept enthalten?
- Wieso kann der Verein diese Stelle nicht eigenständig besetzen?
- Ist die Besetzung dieser Stelle eine Pflichtaufgabe der Stadt Sehnde?
- Im Stellenplan ist die Stelle bis 2024 angedacht, wird seitens der Verwaltung eine Verlängerung darüber hinaus angestrebt?
- Besteht die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung durch den Verein?
Weitere offene Fragen zum Klimazentrum:
- Wie lange läuft die Förderung und was passiert danach?
- Gibt es schon ein Nutzungskonzept bzw. Mietvertrag für das Haus?
- Wer trägt die laufenden Kosten für das Klimazentrum wie z.B. Reinigung, Strom, Wasser, Heizung? Wie hoch werden diese geschätzt pro Jahr?
In der Vorschlagsliste zum Stellenplan 2023/24 ist unter der lfd. Nr. 14 eine EG 8 – Vollzeitstelle zur Archivarbeit vorgesehen. Hierzu bitte wir die Beantwortung nachfolgender Anfragen:
1. Wodurch ist die Mehrarbeit von 2 Nachmittag vormals nun zu einer Vollzeitstelle begründet?
2. Welchen Archivstellenumfang haben andere Kommunen in der Region Hannover, die eine ähnliche Bevölkerungszahl wie Sehnde haben (Wedemark, Springen, Isernhagen, Ronnenberg, Uetze, Burgwedel)?
3. Welche Aufgaben hierzu sind Pflichtaufgaben und welche freiwillige?
4. Welchen Umfang und welche Aufgaben nahm und nimmt die Regionsarchivarin im Rahmen des Pilotprojekts wahr?
Im Zuge der Sitzung des Sportring am 12.10.2022 haben Sie ausgeführt, dass u.U. auch die Unterbringung von Flüchtlingen/ Vertriebenen in Turnhallen der Stadt Sehnde in Betracht gezogen wird.
Hierzu haben wir folgende Anfragen:
1. Welche Arbeiten müssten jeweils ausgeführt werden, damit in der Fahrzeughalle auf dem ehem. BSA und/ oder auf dem ehemaligen Avavongelände o.g. Personen untergebracht
werden können?
2. Welche Kosten würden dadurch voraussichtlich entstehen?
3. Wie viele Menschen könnten mit dieser Lösung (vorübergehend) untergebracht werden?
4. Ab wann wäre die Inbetriebnahme als (vorübergehende) Unterkunftslösung möglich?
5. Welche Kosten würden durch die Unterbringung in den Turnhallen entstehen ?
Im Zuge einer möglichen Erweiterung der Grundschule Breite Straße bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Erweiterung der Grundschule auf einem benachbarten Grundstück:
Welche weiteren Kosten fallen neben dem Kaufpreis inkl. der üblichen Nebenkosten an, um auf diesem Grundstück einen Erweiterungsbau zu realisieren? Ist das vorhandenen Gebäude als Erweiterung der Grundschule nutzbar? Welche Kosten fallen für den Erweiterungsbau an?
2. Erweiterung der Grundschule auf dem Gelände der ehemaligen Kita Ladeholzstr.:
Welche weiteren Kosten werden bei einer dauerhaften Nutzung des Grundstückes als Schulstandort geschätzt: u.a. bauliche Maßnahmen, Infrastruktur? Welche zusätzlichen Maßnahmen und Kosten entstehen im Vergleich zu Variante 1 z.B. durch ein weiteres Lehrerzimmer, eines Lehrer-WC’s, einer Internetleitung etc.?
3. Neubau einer Grundschule als Ersatz für die Grundschule Breite Straße
Wie hoch wären die Kosten für einen kompletten Neubau der Grundschule an einem anderen Standort? Welche möglichen Standorte sind hierfür in Sehnde verfügbar? Wie hoch wäre der geschätzte Erlös aus Veräußerung des aktuellen Grundstücks und Schulgebäudes?
Wir bitten um Erstellung und Vorlage einer Gesamtkostenübersicht inkl. einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Bewertung zur Nutzung hinsichtlich relevanter Kriterien (Kosten, Schulqualität, demographische Entwicklung etc.) aller drei Varianten.