Anträge

An dieser Stelle finden Sie Anträge der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde

Antrag

Der Rat der Stadt Sehnde fasst den Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulen in Sehnde hinsichtlich der Geräte für Lehrkräfte, der  Unterrichtsraumausstattung und der etwaigen zukünftigen Schülergeräteausstattung mit einer einheitlichen Hardware auszustatten


Begründung: Um Sehnde als Schulstandort nachhaltig und leistungsfähig auszustatten, ist es zwingend erforderlich, dass die Hardware-Ausstattung an unseren Schulen einheitlich ist. Die Anschaffung der Geräte aus den Mitteln des Digitalpakts für Lehrkräfte ist dringend und richtig. Diese sollten aber sowohl für den Präsenz- als auch dem Homeschooling-Unterricht eingesetzt werden können. Hierbei empfiehlt es sich, dass die für Zeiten des Lockdowns bereits angeschafften Schüler-Leihgeräte (iPads und Laptops) für den Präsenzunterricht bereitgestellt werden. Ferner ist vor allem für die Grundschulen, die über deutlich weniger Personal als z.B. die KGS verfügen, die Konfiguration der Geräte durch den Schulträger unabdingbar. Das kann eine Grundschule mit zehn bis 20 Lehrkräften bspw. schlicht und einfach nicht leisten. Wenn die Geräte nicht zentral konfiguriert werden, werden diese zwar ausgeliefert, können aber in den Schulen durch die Lehrkräfte nicht genutzt werden. Das IT-Personal der Stadt kann nicht unterschiedliche Endgeräte zentral aus dem Rathaus konfigurieren, warten und supporten. Ein einheitliches System wiederum kann durch fachkundiges Personal im Umfang von zwei Mitarbeitern am Schulstandort mühelos betreut werden. Zur Einigung auf ein zukünftig einheitliches Ausstattungs-System ist ein „runder Tisch” der Verwaltung mit allen Schulen zur Festlegung 2:wmgend notwendig. Hierbei ist es sinnvoll externe Experten, wie z.B. die „Gesellschaft für digitale Bildung”, einzubeziehen. Es gilt hier nicht das Rad neu zu erfinden, sondern von den sehr guten Erfahrungen von Schulträgem und Schulen im Umland zu profitieren. Eine Möglichkeit ist z.B. die Nachrüstung der Unterrichtsräume, die mit „analogen Kreidetafeln” ausgestattet sind, mit Beamern (inkl. Lautsprechern) und Apple-TV. Als Eingabegerät dient das individuelle Dienst-iPad der Lehrkraft (inkl. Tastatur und Apple- Stift). Damit hat man für rund 1500 € einen Klassenraum und gleichzeitig eine Lehrkraft ausgestattet. Zum Vergleich: Ein Smartboard  („digitale Tafel”) ist für 6.000-10.000 € auf dem Markt erhältlich. Die Stadt Burgwedel hat genau auf diese skizzierte Ausstattung für alle Schulen (fünf Grundschulen, eine IGS, ein Gymnasium) gesetzt und gehört hier klar zu den Vorreiterkommunen in der Region. Die Vorteile der vorgeschlagenen Lösung liegen klar auf der Hand: immense  Kostenersparnis mit einem deutlichen Mehrwert: analoge „alte Tafel” mit viel Platz (erforderlich u.a. für den Geometrieunterricht) sowie ein robustes und einfach handhabbares digitales System, das gleichzeitig das Lehrergerät beinhaltet. Mit der Auslieferung ist ferner dringend eine unverzügliche Fortbildung der Lehrkräfte mit den neuen Geräten sicherzustellen. Hierbei liegen ebenfalls positive Erfahrungswerte mit der Gesellschaft für die digitale Bildung bei der Ausstattung aller Schulen in Burgwedel vor. Bei IServ hat man sich bereits auf eine einheitliche Plattform geeinigt, was wir sehr begrüßen. Nun soll nach unserer Auffassung auch die Hardware-Ausstattung aus o.g. Gründen vereinheitlicht werden.

Antrag

Der Rat der Stadt Sehnde fasst den Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei künftigen Bau- oder Erneuerungsmaßnahmen auf städtischen Spielplätzen, Außengeländen von Kindertagesstätten oder Schulhöfen zu prüfen, ob inklusive Maßnahmen umgesetzt werden können. Den Fachausschüssen Kindertagesstätten und Jugend, Stadtentwicklung und Umwelt sowie den betroffenen Ortsräten ist regelmäßig darüber zu berichten. Sollte eine Umsetzung nicht machbar sein, ist dieses dem Rat gegenüber zu begründen.

Begründung:

Bereits 2008 hat die UN die Behindertenrechtskonvention beschlossen. Sie fordert damit die Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Ein Kernpunkt dieser Konvention ist es Barrieren abzuschaffen z.B. durch die Etablierung von Blindenschrift, barrierefreier Inernetseiten oder durch behindertengerechte Räume. Durch den kontinuierlichen Einbau von taktilen Leitelementen bei der Neugestaltung von Bushaltestellen oder Fußgängerüberwegen setzt die Stadt Sehnde diese Forderungen bereits seit Jahren um. Bei der Gestaltung städtischer Spielplätze hat das Thema Inklusion in den vergangenen Jahren aber keine Rolle gespielt. Wir fordern daher, dass bei künftigen Gestaltungen städtischer Spielplätze inklusive Spielgeräte oder nutzbare inklusive Maßnahmen wie bestimmte Bodenplatten oder Rampen eingebaut werden, um so auch Kindern mit Behinderung das Spielen auf städtischen Spielplätzen zu ermöglichen.

Antrag

Der Rai der Stadt Sehnde beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des § 36 NKomVG dem Rat einen Satzungsentwurf für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats für 12- bis 21-Jährige zur Beratung und  Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Mit der Einrichtung des Beirats, der demokratisch von der betroffenen Altersgruppe gewählt werden soll, wird das politische Interesse von Kindern und Jugendlichen auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert, indem sie an Themen aus ihren Lebensbereichen beteiligt und in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Spätestens seit Fridays for Future ist deutlich, dass Kinder und Jugendliche gehört werden und mitgestalten wollen. Mit diesem Beirat kann die Stadt Sehnde den Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben und zugleich das Interesse an Politik wecken. Der Beirat wird als Meinungsvertreter der Kinder und Jugendlichen in der Stadt Sehnde verslanden und wirkt an politischen Prozessen mit. Der Kinder- und Jugendbeirat berät die Stadt Sehnde, den Rat und seine Ausschüsse in Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche in Sehnde betreffen. Hierzu trägt der Beirat Anregungen und Wünsche an die entsprechenden Gremien heran und kann außerdem Anträge an die Ratsversammlung und die Ausschüsse stellen. Der Beirat eröffnet jungen Menschen die Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, unter welchen Lebensbedingungen sie aufwachsen und wie für sie vorgesehene Einrichtungen  und Maßnahmen gestaltet werden und dafür auch Verantwortung zu übernehmen. Das Mitwirken und das Einbringen ihrer Meinungen erhöht bei Entscheidungen, die die Lebensbereiche der jungen Einwohner*innen betreffen, die Perspektivenvielfalt für die Entscheider*innen und kann somit zu mehr Nachhaltigkeit und höherer Akzeptanz bei den Bürger* innen führen. Der Kinder- und Jugendbeirat ist neben dem Seniorenbeirat die längst überfällige Ergänzung, um alle Generationen in die politischen Beratungen einzubeziehen. Relevant ist hierbei, dass das Gremium strukturell in den kommunalen Entscheidungsprozessen verankert und dadurch auch in seiner Tätigkeit ernst genommen wird.

Antrag

Der Rat beschließt:

Die Verwaltung der Stadt Sehnde wird beauftragt, ein Konzept zusammen mit den
Grundschulen, der DLRG und den Sportvereinen zu erarbeiten, um Kindern zügig und verstärkt Schwimmunterricht anbieten zu können.

Begründung: 

Durch die Corona Pandemie ist seit einem Jahr das Lehrschwimmbecken in Höver geschlossen. Der Schwimmunterricht der Kinder fiel komplett aus. 

Das Waldbad in Sehnde hatte im letzten Sommer zwar geöffnet, sämtliche Schwimmkurse haben aber auch hier nicht stattgefunden. 

Da die Kinder erst ab der 3. Klasse Schwimmunterricht in der Schule haben, ist zu befürchten, dass es viele Kinder geben wird, die zum Ende der 4. Klasse kein Bronze Abzeichen erreichen werden. Allein das Seepferdchen reicht nicht aus. 

Schon vor der Pandemie konnten nach einer Umfrage der deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) 60% der unter zehnjährigen NICHT sicher schwimmen. Die DLRG warnt vor einer riesigen Welle von Nichtschwimmern. Ob ein Kind sicher schwimmen kann oder nicht, kann eine Frage von Leben oder Tot bedeuten! 

Wir fordern daher, dass die Stadtverwaltung mit den Schulen, der DLRG und den Sportvereinen ein Konzept erarbeitet, um zügig Schwimmunterricht und Schwimmkurse anzubieten. 

Auch ältere Kinder und Jugendliche, die noch Nichtschwimmer sind, sollten ein jahrgangsübergreifendes Förderangebot erhalten. 

Dieser Antrag sollte möglichst schnell bearbeitet werden, da es hier direkt um das Wohlergehen unserer Kinder geht

 

Antrag

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, dass durch die Verwaltung bis zum 31.07.2021 ein interkommunaler Kostenvergleich mit vergleichbaren Kommunen in den wesentlichen Bereichen wie z.B. Personal, Kinderbetreuung, Brandschutz, Baubetriebshof etc. durchgeführt wird. Dabei sollten zunächst die Bereiche einem Vergleich unterzogen werden, in denen die Stadt in den nächsten zwei Jahren mehr als 500.000,-€ Kosten p.a. eingeplant hat.

Begründung:

Am 17.12.2020 hat der Rat der Sehnde mit Stimmen der SPD-/Grünen-Gruppe sowie der UfS den Haushalt der Stadt Sehnde für die kommenden 2 Jahre beschlossen.

Die Haushaltsberatungen haben eindeutig gezeigt, dass der Haushalt der Stadt ein
strukturelles Problem hat. Wir können mit den vorhandenen Einnahmen unsere laufenden Kosten nicht decken. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, wie eine Tilgung der für die Zukunft geplanten Schulden darzustellen ist.

Durch Corona hat sich die Situation noch weiter verschärft, da heute noch niemand sagen kann, wann sich die Lage normalisieren und wie sich dieses letztendlich auf die Kommunen
auswirken wird. Die Ausgaben für die laufenden Verwaltungstätigkeiten stehen fest, die Entwicklung der Einnahmen hingegen, und sei es nur auf den Stand vor Corona, ist zur Zeit
nicht vorhersehbar.

Der Zahlenvergleich mit anderen Kommunen kann ggf. Handlungsspielräume aufzeigen, die
wir bisher noch nicht oder noch nicht hinreichend lokalisiert haben.

Eine Analyse unter der „Überschrift”, was machen andere Kommunen anders und vielleicht
sogar besser kann eventuell Auswege aus den unstrittig bestehenden Problemen aufzeigen.
Man muss das Rad ja nicht immer neu erfinden.

Uns liegt die Haushaltslage der Stadt Sehnde sehr am Herzen. Wir wollen gern an einer Sanierung des Haushalts mitarbeiten. Dazu bedarf es gesicherter Zahlen, Daten und Informationen.

Deshalb halten wir es für zwingend erforderlich, dass zeitnah ein interkommunaler Vergleich
erstellt wird.